25.11.2011
Millionärssteuer für mehr Gerechtigkeit!
Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Robert Hergovich haben in der Pressekonferenz nach dem SPÖ-Landesparteivorstand die neue Schwerpunktaktion vorgestellt: „Mit Verteilaktionen in allen Bezirken und einer Online-Umfrage auf www.wirburgenländer.at wollen wir Stimmung für mehr Verteilungsgerechtigkeit machen und den Willen der Bevölkerung erheben“, so Niessl und Hergovich unisono. Der Landeshauptmann betont die aktuell sehr ungerechte Verteilung von Vermögen: „Allein das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als zusammen 90 % der Menschen. Da stellt sich die Frage: Warum müssen Reiche weniger für das Allgemeinwohl zahlen als die Armen und der Mittelstand? Die SPÖ hat deshalb ein Fünf-Punkteprogramm mit Reformen für mehr Gerechtigkeit und zur Entlastung des Mittelstands vorgelegt.“
5-Punkte Programm der SPÖ für mehr Gerechtigkeit:
- Millionärssteuer: 0,3 bis 0,5 % Steuern auf Privatvermögen ab 1 Million Euro (Freibetrag)
- Finanztransaktionssteuer: Besteuert alle Transaktionen von Wertpapieren auf europäischer Ebene.
- Reform der Gruppenbesteuerung: Durch die derzeitige Regelung zahlen viele Unternehmen, vor allem Banken, derzeit so gut wie keine Steuern!
- Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni beschränken: Managergehälter und Boni sollen ab 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden können.
- Mittelstand entlasten: Mit dem eingenommenen Geld soll der Faktor Arbeit und mittlere Einkommen entlastet werden. „Wir haben beim Mittelstand die höchste Steuerbelastung. Bei der Versteuerung von Vermögen liegen wir im OECD-Vergleich jedoch nur an vorletzter Stelle. Der Sozialdemokratie geht es deshalb darum, dass ungerechte und unfaire Auseinanderklaffen von Arm und Reich zu mindern“, so Landeshauptmann Niessl. Die SPÖ werde deshalb weiter Druck machen, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Hergovich: „Mit Verteilaktionen werden wir in den Bezirken neuerlich auf das Problem aufmerksam machen und für unser 5-Punkte-Programm werben. Neben den Foldern werden wir Taschenrechner verteilen. Die Umfrage auf der SPÖ-Website wird bis kommende Woche laufen, danach werden wir die Ergebnisse präsentieren“, so Hergovich.
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